2 C
Hamburg
Çarşamba, Aralık 2, 2020

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig

Bild: colourbox.de

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit heute veröffentlichtem Beschluss eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Schließung der von ihr betriebenen Fitnessstudios gewandt hatte.

elbeXpress / Haber Merkezi

Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 2. November 2020 gültigen Fassung dürfen u.a. Fitness-, Sport- und Yogastudios sowie vergleichbare Einrichtungen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Ein gegen diese Regelung gerichteter Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios war in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Nach Auffassung der erstinstanzlich zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts habe die im Infektionsschutzgesetz – in der bis zum 18. November 2020 geltenden Fassung – geregelte Generalklausel für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff dem Parlamentsvorbehalt nicht mehr genügt.

Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde der Freie und Hansestadt war erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hält auch angesichts der seit dem Ausbruch der Pandemie verstrichenen Zeit an seiner Auffassung fest, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in dem Infektionsschutzgesetz in der bis zum 18. November 2020 geltenden Fassung eine hinreichende gesetzliche Grundlage finde, insbesondere auch dem Parlamentsvorbehalt genüge. Es begegne keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz als offene Generalklausel ausgestaltet sei. Regelungsziel sei es, den Infektionsschutzbehörden bzw. dem Verordnungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen. Denn die Bandbreite an Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kämen, lasse sich im Vorfeld nicht abschließend bestimmen. Der Sinn gefahrenabwehrrechtlicher Generalklauseln bestehe gerade darin, auf kaum bzw. schwer vorhersehbare – in diesem Sinne atypische, weil nicht abschließend in typisierenden Standardbefugnissen abbildbare – Gefahrenlagen reagieren zu können. Das behördliche Ermessen werde dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige“ Schutzmaßnahmen handeln müsse. Auch der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber in einem neuen Infektionsschutzgesetz (künftig) einen nicht abschließenden Beispielskatalog für notwendige Schutzmaßnahmen vorsehe, lasse nicht darauf schließen, dass die bisherige Ermächtigungsgrundlage unzureichend gewesen sei. 

In der Sache stelle das Verbot, Fitnessstudios für den Publikumsverkehr zu öffnen und zu betreiben, nach der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes dar. Die Regelung erscheine nach derzeitig erkennbarer Sach- und Rechtslage und im Lichte des dem Verordnungsgeber zustehenden Entscheidungsspielraums als geeignet, erforderlich und angemessen. 

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

İLGİNİZİ ÇEKEBİLİR

Live-Ticker zu Corona-Pandemie / Corona ile ilgili güncel Haberler

02.12.2020 20:36 Uhr Teil-Lockdown bis 10. Januar verlängert Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin...

Fahrettin Koca, güncel koronavirüs verilerini açıkladı: Tüm zamanların en yüksek artışı

Sağlık Bakanı Fahrettin Koca, 31 bin 923 kişiye vaka, 6 bin 690 kişiye koronavirüs hasta (Covid-19) tanısı konulduğunu ve 193 kişinin daha yaşamını yitirdiğini...

Emniyet’ten “İmamoğlu’na suikast” açıklaması

Emniyet Genel Müdürlüğü, İBB Başkanı İmamoğlu'na yönelik suikast hazırlığı içinde bulunan IŞİD militanlarının son anda yakalandığı şeklinde medyada çıkan haberlerle ilgili açıklama yaptı. elbeXpress /...

CEVAP VER

Please enter your comment!
Please enter your name here

- Advertisement -

SON HABERLER

Live-Ticker zu Corona-Pandemie / Corona ile ilgili güncel Haberler

02.12.2020 20:36 Uhr Teil-Lockdown bis 10. Januar verlängert Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin...

Fahrettin Koca, güncel koronavirüs verilerini açıkladı: Tüm zamanların en yüksek artışı

Sağlık Bakanı Fahrettin Koca, 31 bin 923 kişiye vaka, 6 bin 690 kişiye koronavirüs hasta (Covid-19) tanısı konulduğunu ve 193 kişinin daha yaşamını yitirdiğini...

Emniyet’ten “İmamoğlu’na suikast” açıklaması

Emniyet Genel Müdürlüğü, İBB Başkanı İmamoğlu'na yönelik suikast hazırlığı içinde bulunan IŞİD militanlarının son anda yakalandığı şeklinde medyada çıkan haberlerle ilgili açıklama yaptı. elbeXpress /...

34. Uwe-Seeler-Preis – Grün-Weiß Eimsbüttel und SC Ellerau werden für Ihre Verdienste um den Jugendfußball ausgezeichnet

Der vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gestiftete Uwe-Seeler-Preis geht in diesem Jahr zu gleichen Teilen an den SC Ellerau von 1946 e. V....

Rekord bei Versteigerungserlösen: Zentrales Fundbüro Hamburg trotzt Corona

Rekordjahr für das Zentrale Fundbüro Hamburg: Im Jahr 2020 sind bislang Versteigerungserlöse in Höhe von rund 251.000 Euro erzielt worden. Damit wurde schon jetzt...