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Perşembe, Kasım 26, 2020

Cum-Ex-Berichterstattung: Rot-Grün beantragt Aufarbeitung im Haushaltsausschuss

SPD und Grüne beantragen in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses eine Selbstbefassung zu den Cum-Ex-Berichten des NDR-Magazins Panorama sowie der Wochenzeitung die ZEIT. Die Befassung soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen.

Elbe Express / Haber Merkezi

Sprecher für Haushaltspolitik und öffentliche Dienste Bild: Grüne Bürgerschaftsfraktion

Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es war dringend notwendig, dass die Steuerverwaltung die erstattete Kapitalertragsteuer von der Warburg-Bank inzwischen zurückgefordert hat. Es ist allerdings im Interesse der Öffentlichkeit und auch der Steuerverwaltung im Rahmen des Steuergeheimnisses die Vorgänge rund um Warburg und Cum-Ex weiter aufzuklären. Das ist unser Anspruch für die kommende Arbeit im Haushaltsausschuss. Eine solche Aufklärung muss auch erfolgen, um Lehren für die Zukunft ziehen zu können. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass der heutige Bundesfinanzminister im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags umfassend seine Treffen und Gespräche mit Vertretern der Warburg-Bank darlegt.“

Foto: SPD Bürgerschaftsfraktion

Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die illegalen Cum-Ex-Geschäfte gehören restlos aufgeklärt – daran kann es keinen Zweifel geben. Bereits 2018 haben wir im Haushaltsausschuss umfassend über das Thema und die mit ihm verbundenen komplexen Abwägungsentscheidungen der Steuerbehörden beraten. Es ist verständlich, dass dieses Thema auch durch die Medien und die Öffentlichkeit diskutiert wird. Es muss dabei aber auch herausgestellt werden, dass es in Hamburg keine Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Finanzbehörden gibt. Daran hat sich auch nach der weiteren Berichterstattung vom vergangenen Donnerstag nichts geändert. Als Regierungsfraktionen ist es gleichwohl unsere Aufgabe, aufkommenden Zweifeln nachzugehen. Dem tragen wir mit unserer heute beantragten Selbstbefassung Rechnung.“

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