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Cumartesi, Ekim 24, 2020

Durchbruch: Verbindliches Lobbyregister im Herbst 2020

Die Große Koalition hat heute vereinbart, im Herbst 2020 ein verbindliches Lobbyregister einzuführen. Lobbyisten müssen künftig weitgehende Angaben zu ihrer Tätigkeit machen. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden sanktioniert.
Elbe Express / Haber Merkezi

Bild: Privat

Matthias Bartke, SPD-Obmann des federführenden Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung erklärt: “Kurz vor der Sommerpause passieren manchmal Wunder. Wir haben heute beschlossen, im kommenden Herbst ein verbindliches Lobbyregister einzuführen. Es freut mich sehr, dass die Union sich endlich bewegt hat. Wir führen ein verbindliches Lobbyregister mit weitgehenden Angaben über die Lobbyarbeit ein. Fehlende oder falsche Angaben werden künftig sanktioniert. Das ist ein Durchbruch. Seit zehn Jahren fordert die SPD ein verbindliches Lobbyregister. Die jetzt erfolgte Einigung ist ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich und für die Regulierung der Lobbyarbeit.”

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